Statuten des Kurvereins Kehrsiten vom 12. Mai 2017

Die Generalversammlung des Kurvereins Kehrsiten, gestützt auf Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), beschliesst:

I. Allgemeines

§ 1 Name, Sitz

Unter dem Namen „Kurverein Kehrsiten“ besteht ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB.


Der Sitz des Vereins befindet sich im Ortsteil Kehrsiten der Gemeinde Stansstad.

§ 2 Funktion des Vereins

Der Verein ist eine Tourismusorganisation im Sinne des Gesetzes über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG; NG 865.1).


Er ist zudem ein Ortsverein, welcher die Interessen der Wohnbevölkerung sowie der Ferienhausbesitzerinnen und Ferienhausbesitzer gegenüber Dritten vertritt.

§ 3 Zweck, Aufgaben

Der Verein bezweckt die Wahrung und Förderung eines sanften Tourismus sowie weiterer Anliegen im Interesse der Bevölkerung und Gäste von Kehrsiten.


Er setzt sich unter anderem für folgende Aufgaben ein:


a) Verschönerung des Ortsteils Kehrsiten;

b) Errichtung und Unterhalt von Einrichtungen, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen;

c) Bekanntmachung des Tourismusgebietes;

d) Zusammenarbeit mit Dritten zur Erfüllung des Vereinszwecks;

e) Verfolgung weiteren aktueller Bedürfnisse der Bevölkerung und der Gäste von Kehrsiten.

II. Organisation

§ 4 Organe

Die Organe des Vereins sind:


a) die Generalversammlung der Mitglieder des Vereins;

b) der Vorstand;

c) die Revisoren.

a) Generalversammlung

§ 5 Einberufung der Generalversammlung

Die Generalversammlung findet ordentlicher Weise einmal jährlich im zweiten Quartal des Jahres statt.


Eine ausserordentliche Generalversammlung ist innert Monatsfrist einzuberufen:


a) auf Beschluss des Vorstandes;

b) auf schriftlichen Antrag von 20 Mitgliedern unter Angabe des Versammlungszwecks und allfälliger Anträge; oder

c) auf schriftlichen Antrag der Revisoren unter Angabe des Versammlungszwecks und allfälliger Anträge.


Der Vorstand lädt mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag alle Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Traktanden zur Generalversammlung ein.

§ 6 Aufgaben der Generalversammlung

Die Generalversammlung hat folgende Aufgaben:


a) Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung;

b) Abnahme des Jahresberichtes, der Jahresrechnung und des Revisorenberichtes;

c) Entlastung des Vorstandes und der Revisoren;

d) Festsetzung des Budgets und des Jahresbeitrages der Mitglieder;

e) Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, der übrigen Vorstandsmitglieder und der Revisoren;

f) Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder;

g) Beschlussfassung über Aufnahme sowie Ausschluss von Mitgliedern;

h) Änderung der Statuten; und

i) Auflösung des Vereins.

§ 7 Anträge an die Generalversammlung

Anträge der Mitglieder an die ordentliche Generalversammlung sind dem Vorstand bis Ende Februar schriftlich einzureichen.


Wird eine ausserordentliche Generalversammlung beantragt, haben die Revisoren oder die Mitglieder, welche die ausserordentliche Generalversammlung beantragen, allfällige Anträge zusammen mit der Angabe des Versammlungszwecks dem Vorstand schriftlich einzureichen.

8 Ablauf der Generalversammlung

Die Generalversammlung wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten und in deren oder dessen Abwesenheit von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.


Stellvertretungen sind für natürliche Personen nicht zulässig; juristische Personen üben das Stimmrecht durch eine bevollmächtigte Vertretung aus.


An der Generalversammlung darf auch über Sachgeschäfte Beschluss gefasst werden, die nicht vorgängig traktandiert worden sind, jedoch zu Beginn der Generalversammlung angekündigt werden.

9 Beschlussfassung

Beschlüsse an der Generalversammlung werden in offener Abstimmung mit einfachem Mehr gefasst.


Für die Annahme eines Antrages auf Änderung der Statuten bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.


Alle Anwesenden Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht; bei Stimmengleichheit hat die Präsidentin oder der Präsident den Stichentscheid.


Auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten oder von mindestens 10 anwesenden Mitgliedern sind die Abstimmungen oder Wahlen geheim durchzuführen.

b) Vorstand

10 Zusammensetzung des Vorstandes

Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 3 Mitgliedern.


Er setzt sich zusammen aus:


a) der Präsidentin oder dem Präsidenten;

b) der Kassierin oder dem Kassier;

c) der Aktuarin oder dem Aktuar;

d) allfälligen weiteren Mitgliedern.

11 Wahl des Vorstandes

Der Vorstand wird von Generalversammlung jeweils für die Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Bei einer vorzeitigen Demission erfolgt die Neuwahl für den Rest der Amtsdauer.


Wählbar ist jede natürliche Person, die Mitglied des Vereins ist.

§ 12 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand hat folgende Aufgaben:


a) Vertretung des Vereins nach aussen;

b) Durchführung der zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Handlungen;

c) Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit Dritten;

d) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlungen;

e) Vollzug der Beschlüsse der Generalversammlung;

f) Führung des Mitgliederverzeichnisses und Entgegennahme der Bewerbung von Neumitgliedern;

g) Verwaltung des Vereinsvermögens;

h) Erlass dringender vorsorglicher Vereinsbeschlüsse;

i) Durchführung von Orientierungsversammlungen oder schriftlichen Orientierungen im Vorfeld von kantonalen oder kommunalen Abstimmungen, welche die Interessen des Vereins berühren.


Der Verein wird rechtskräftig durch die Präsidentin oder den Präsidenten vertreten. Sie bzw. er führt mit der Aktuarin oder dem Aktuar oder der Kassierin oder dem Kassier Kollektivunterschrift zu zweien.

§ 13 Finanzkompetenz

Die Verwaltung des Vereinsvermögens liegt grundsätzlich in Händen des Vorstandes.


Der Kassier führt die Vereinsrechnung, die jeweils auf Ende des Geschäftsjahres abzuschliessen und der Generalversammlung mit der Aufstellung über vorhandene Aktiven und Passiven zur Genehmigung vorzulegen ist.


Der Kassier steht im Weiteren unter der Aufsicht von zwei Rechnungsrevisoren.


Der Vorstand kann bei zu tief budgetierten oder unvorhergesehenen Ausgaben die dem Vereinszweck dienen, über maximal 10 Prozent des jeweils per 31. Dezember des Vorjahres vorhandenen Vereinsvermögens in eigener Kompetenz verfügen.

c) Revisoren

§ 14 Aufgaben der Revisoren

Die Revisoren erstatten der Generalversammlung schriftlichen Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung.


Sie stellen der Generalversammlung Antrag auf Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes.

III. Mitgliedschaft

§ 15 Mitgliedschaft

Der Verein setzt sich aus Folgenden Mitgliedern zusammen:


a) Einwohnerinnen und Einwohner sowie Freundinnen und Freunde von Kehrsiten;

b) Besitzerinnen und Besitzer sowie Mieterinnen und Mieter von Ferienhäusern in Kehrsiten;

c) Betreiberinnen und Betreiber von Gastgewerbebetrieben in Kehrsiten;

d) Vereine und Behörden sowie touristische Institutionen.

§ 16 Erwerb der Mitgliedschaft

Die Aufnahme von neuen Mitgliedern erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung.


Sie kann ohne Angabe des Grundes verweigert werden.

§ 17 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt:


a) durch schriftliche Austrittserklärung;

b) mit dem Tod oder der Betriebs- oder Vereinsauflösung;

c) durch Beschluss der Generalversammlung bei schwerwiegender Verletzung der Statuten oder Vereins- und Vorstandsbeschlüssen; oder

d) 30 Tage nach der Zustellung der zweiten Mahnung bei Nichtbezahlung des Jahresbeitrages.

IV. Finanzielle Mittel, Haftung

§ 18 Finanzielle Mittel

Die Mittel des Vereins teilen sich einerseits in zweckgebundene Mittel, die für den Tourismus einzusetzen sind und andererseits in Mittel, die sowohl für den Tourismus als auch für andere Aufgaben gemäss § 3 eingesetzt werden können.


Einnahmen des Vereins sind:


a) Jahresbeitrag der Mitglieder;

b) Freiwillige Zuwendungen;

c) Entschädigungen von Dritten;

d) zweckgebundene Beiträge aus Leistungsvereinbarungen mit Dritten, die ausschliesslich für Aufgaben gemäss der entsprechenden Leistungsvereinbarung eingesetzt werden dürfen.

§ 19 Haftung

Für die Verpflichtungen des Kurvereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen.


Die persönliche Haftung der Mitglieder für Verpflichtungen des Vereins ist ausgeschlossen.

V. Schlussbestimmungen

§ 20 Auflösung

Der Verein kann aufgelöst werden, wenn:


a) mindestens 50 Prozent aller Mitglieder bis Ende Februar oder zusammen mit dem Antrag für eine ausserordentliche Generalversammlung einen entsprechenden schriftlichen Antrag an den Vorstand eingereicht haben;

b) an der Generalversammlung mindestens zwei Drittel aller Mitglieder anwesend sind; und

c) drei Viertel der an der Generalversammlung anwesenden Mitglieder der Auflösung des Vereins zustimmen.


Wird eine der beiden Quoren von Abs. 1 Bst. b oder c nicht erreicht, ist eine zweite Generalversammlung innerhalb einer Frist von vier Wochen mit gleicher Tagesordnung durchzuführen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit einfachem Mehr beschliesst.


Die freiwillige Auflösung des Vereins wird erst rechtskräftig, nachdem sämtliche Verbindlichkeiten und Verpflichtungen des Vereins erfüllt und allfällige Schulden beglichen sind.


Die Auflösung des Vereins erfolgt ohne Abstimmung, wenn der Verein zahlungsunfähig ist oder der Vorstand während drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr ordnungsgemäss bestellt werden kann.


Das bei der Auflösung des Vereins vorhandene Vermögen ist, soweit es sich um zweckgebundene Mittel handelt, dem Beitragszahler zurück zu erstatten und im Übrigen einem sinnvollen Zweck oder zugunsten der Mitglieder nach Belieben der verbliebenen Vorstandsmitglieder zuzuführen.

§ 21 Aufhebung, Inkrafttreten

Die Statuten vom 5. Mai 2007 werden hiermit aufgehoben.


Die vorliegenden Statuten treten mit der Annahme durch die Generalversammlung vom 12. Mai 2017 in Kraft.





Die Präsidentin: Milena Bächler, Kehrsiten, 12. Mai 2017